Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Firma:

Werkzeug-Schlitt

Inh. Markus Schlitt e.K.

 

I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern nicht schriftlich

anderes vereinbart wurde. So lange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gehen diese

Bedingungen denen des Käufers vor. 

II. Angebot und Lieferumfang

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und

    Maßangaben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

   Alle Unterlagen technischer Art über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand, die der

   Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, verbleiben im Eigentum des Verkäufers bzw. des

   Herstellers.

3. Vereinbarte Preise sind nur verbindlich bei Abnahme der bestätigten Mengen.

4. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist

    abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kauf-

    gegenstandes innerhalb von 2 Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert

    hat (es zählt der Zugang). Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der

    Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. Als Schriftform

    gelten auch Faxbriefe oder signierte e-mails.

5. Zusicherung von Eigenschaften, Nebenabreden und Änderungen haben nur Geltung, wenn diese 

    vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

6. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit

    der Liefergegenstand nicht erheblich geändert, der Verwendungszweck nicht eingeschränkt wird

    und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. 

III. Sicherheiten

       Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluss

       Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen

       lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der

       Käufer in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom

       Vertrag zurückzutreten. 

IV. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung

    fällig. Als Barzahlung gelten nur Zahlungen in bar spätestens bei Empfang der Leistung.

    Überweisungen gelten als Zahlung zum Zeitpunkt der Gutschrift und Schecks unter dem

    üblichen Vorbehalt der Einlösung. Alle Zahlungen sind Spesenfrei in der berechneten Währung

    am Ort des Verkäufers zu leisten. 

2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Scheck werden

     stets nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs statt, hereingenommen. Im Falle eines Schecks- oder

     Wechselprotests kann der Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder des  

     Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.

3.   Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche

     Kostensteigerungen bei dem Kaufobjekt eingetreten, die aus der Sicht des Verkäufers das

     Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen erscheinen lassen, hat der Verkäufer

     das Recht, vom Käufer erneute Verhandlungen über den Kaufpreis zu verlangen.

4. Ausser bei Geschäften mit Privaten ist von Nettopreisen (ab Werk) zuzüglich der jeweils

    gültigen Mehrwertsteuer auszugehen. Für die Preisberechnung sind Maße und Messungen

    an der Verladestelle verbindlich.

5. Die Preise schließen Verpackung, Fracht, Transportversicherung, Einbau, Porti, Versicherungs-

    spesen und sonstige Spesen nicht mit ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart

    worden ist. Bei Kleinaufträgen können nach vorheriger Absprache Bearbeitungsgebühren

    berechnet werden.

6. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen gemäß

    § 288 Abs. 1 bei privaten Verbrauchern und § 288 Abs. 2 bei gewerblichen Käufern, zuzügl.

    eines eventuellen sonstigen Verzugsschadens zu fordern, es sei denn, der Verkäufer weist eine

    höhere Belastung mit höherem Zinssatz nach bzw. der Käufer weist eine niedrigere Zinsbe-

    lastung nach. Die Zinsen sind sofort fällig.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

    festgestellt sind, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur

    Ausübung eines Rückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem

    gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. In Abweichung von den §§ 366,367 BGB wird eine Zahlung des Käufers zuerst auf die

    älteste Forderung verrechnet.

9. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so ist der Verkäufer berech-

    tigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, für

    durchgeführte Lieferungen sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung und für alle noch zu

    erbringenden Lieferungen oder Leistungen oder Teile davon Vorauszahlungen zu verlangen.

10.  Der Verkäufer ist berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.

 

V. Lieferzeit

 1. Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer

     eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich gegeben hat.

 2. Die Lieferfrist gilt als nicht vereinbart bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, be-

     hördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen

     unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der

     Störung. Der Verkäufer ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die

     erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen

     nach Treu und Glauben anzupassen. 

3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang und für den Fall, dass dies für eine zügige

     Abwicklung vorteilhaft erscheint, zulässig.

 4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Lager verlässt, bei eigener Anfuhr

     mit dem Zeitpunkt des Abladens. Wird die angelieferte Ware nicht abgenommen, oder kann sie

     nicht abgeladen werden, reist die Ware beim Rücktransport auf Gefahr des Käufers. Die gilt auch

     dann, wenn der Rücktransport auf unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt.

 5. Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Besteller zu vertretenden Umstandes oder

      erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten

      Liefertermin, so geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft an für die

      Dauer der Verzögerung auf den Besteller über; der Lieferer ist verpflichtet auf Wunsch und

      Kosten des Bestellers die vom Besteller verlangten Versicherungen zu bewirken.

 6. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag

     zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung

     einer angemessenen, in aller Regel 14 Tage betragenden Nachfrist zur Erbringung der Leistung

     und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.

     Liegt seitens des Verkäufers lediglich leichte Fahrlässigkeit vor, ist der Schadensersatz auf

     die Mehraufwendung für den Deckungsverkauf oder Ersatzvornahme beschränkt.

 

VI. Mängelrüge, Gewährleitung und Garantie

1. Für Mängel der Lieferung - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter  

    Verletzung vertragswesentlicher Pflichten - haften wir unter Ausschluss weiter Ansprüche, wie

    folgt:

   a) Für alle Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrübergang. Bei

       gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.

       Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen

       neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

   b) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ab Gefahrübergang bei privater

       Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung

       ausgeschlossen.

2. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffen-

     heit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich

     durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen spätestens jedoch innerhalb von 10

     Werktagen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, uns oder unserem Erfüllungs-

     gehilfen fällt Arglist zur Last. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Käufer.

3.  Bei beiderseitigem Handelsgeschäft unter Kaufleuten bleiben die §§ 337, 378 HGB unberührt.

4.  Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h., sie darf nicht

     geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung für die Abwicklung

     der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherheitsverfahren durch einen von der

     Handwerkskammer bzw. IHK am Sitz des Käufers benannten Sachverständigen erfolgt.

5.  Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Forma-

     litäten hat der Käufer mit dem Frachtführer zu regeln. Soweit handelüblicher Bruch, Schwund

     usw. in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

6.  Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter

     Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen, bis zu drei mal, sind zulässig.

7. Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne

     den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm Nachbesserungen, bzw. Ersatzlie-

     ferungen unmöglich ist, fehlschlägt oder vom Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer,

    der nicht Verbraucher ist, unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu,

    vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

8. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler

    Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung

    soweit von uns nicht verschuldet, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung,

    nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungs-

    anleitung und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere

    nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile,

    alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann,

    wenn ohne unsere Gehehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder

    Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

9. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit uns von dem Mangel zu überzeu-

    gen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung)

    vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

10.  Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften

       oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden,

       soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

VII. Haftungsbeschränkung

 1.   Der Verkäufer haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung wesentlicher Ver-

       tragspflichten sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus nicht ausdrücklich

       in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber

       auf die bei Vertragsabschluß vorraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf den Lieferwert

       begrenzt.

  2.  Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

       persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und

       Erfüllungsgehilfen. In den Fällen grober Fahrlässigkeit durch einfache Erfüllungsgehilfen

       haftet der Verkäufer auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

  3.  Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

  4.  Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle

       des Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

   5. Die Haftung bleibt beschränkt auf den reinen Mangelschaden. Mangelfolgeschäden sind

       ausgeschlossen. 

VIII. Eigentumsvorbehalt

   1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der vollständigen

       Bezahlung der gesamten Kaufsache vor.

   2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt

       die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache

       wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender

       Ware erwirbt der Verkäufer eine Miteigentümerstellung an der neuen Sache nach dem Verhältnis

       des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehalts-

       ware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt,

       oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend der gesetzlichen  

       Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Allein-

       eigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des

       Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder

       Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers

       stehende Ware, die ihm als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bestimmung gilt, unent-

       geltlich zu verwahren.

  3.  Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Ware veräußert  

        so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des

        Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang von dem Rest ab; der Verkäufer

        nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers

        zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm

        Rechte Dritter entgegen stehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum

        des Verkäufers, so erstreckt sich die Abtretung  der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil

        des Verkäufers an dem Miteigentum entspricht.

   4.  Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand

         nicht in das Eigentum des Käufers übergangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet  diese auf

         eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu ver-

         sichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese

         auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

   5.   Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung an den

          Verkäufer abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefug-

          nis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegen-

          über Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der

          abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer

          ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

    6.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, oder in die abgetre-

         tenen  Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den

         Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

    7.  Mit Zahlungseinstellung, Beantragung des Insolvenzverfahrens, gerichtlichen oder außerge-

         richtlichen Vergleichsverfahren, erlöscht das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung

         oder Einbau der Vobehaltsware ebenso, wie die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen

         Foderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

         Dieses gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

   8.  Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers ist der Verkäufer

         berechtigt angemessene Sicherheiten zu fordern. Übersteigt der Wert dieser Sicherheiten die

         zu sichernden Forderungen um mehr als 20% , so ist der Verkäufer insoweit zur  Rücküber-

         tragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet.

    9.  Sämtliche Kosten der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungs-

         kosten betragen 10% des Verwertungserlöses, es sei denn, der Käufer weist nach, dass geringere

         Kosten entstanden sind. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger mit    

         dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgeschrieben. 

IX. Rücknahme

Bei Rücknahme wird für die Lagerware eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% des Waren-

wertes, mind. jedoch 10 € vereinbart. Bei Kommissionsware gilt die gleiche Bearbeitungsgebühr,

mind. jedoch die Kosten, die der Vorlieferant in Rechnung stellt. Die Rückgabe erfolgt nur nach

vorheriger Genehmigung durch den Verkäufer. 

X. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäfts-

verbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß der Bestimmung des Bundesdaten-

schutzgesetzes verarbeitet. 

XI. Gerichtsstand/Erfüllungsort

1. Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der

    Gerichtsstand und Erfüllungsort Ludwigshafen am Rhein.

2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist der

    Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische

    Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer

    ist aber auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

3. Auf sämtliche Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

    anzuwenden. 

XII. Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke

im Vertrag  ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

Die nichtigen Vertragsteile, bzw. die Lücken sollen durch diejenige Regelung ersetzt bzw.

ausgefüllt werden, welche dem von den Parteien gewollten am nächsten kommt.